3-G-Regel am Arbeitsplatz ab dem 24. November 2021
Wer bei der Arbeit mit Menschen in Berührung kommt, muss geimpft oder genesen sein oder sich täglich testen lassen. Arbeitnehmer müssen dann einen negativen Nachweis vorlegen, der Arbeitgeber ist zur täglichen Kontrolle und regelmäßigen Dokumentation verpflichtet. Um den Einlass zur Arbeitsstätte zu erleichtern, darf der Arbeitgeber Informationen zum Impfstatus des Arbeitnehmers speichern.
Nach der Arbeitsschutzverordnung muss der Arbeitgeber nur zwei der Tests in der Woche bezahlen, um die restlichen Tests muss sich der nicht-immunisierte Arbeitnehmer selbst kümmern.
Nicht-immunisierte Beschäftigte, die keinen Test vorlegen können, müssen im Homeoffice arbeiten oder anderswo eingesetzt werden. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung sind in letzter Konsequenz nicht ausgeschlossen.
Wer hat einen Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest?
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich auch ohne Krankheitssymptome wieder kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Damit hat dann jeder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Antigen-Schnelltest (PoC-Test) pro Woche – und dies gilt unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Vorhandene Teststellen können ihre Arbeit fortsetzen. Zusätzlich können weitere Testzentren von den Ländern beauftragt werden.
Muss ich meinen Beschäftigten kostenlose Tests anbieten?
Unternehmen sind seit dem 25. Juni 2021 verpflichtet, ihren anwesenden Beschäftigten nach § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ein Angebot von kostenlosen Coronaschnelltests mindestens zweimal pro Kalenderwoche zu machen. Sie können die Testungen selbst mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchführen oder bei Teststellen oder Testzentren auf ihre Kosten beauftragen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dies gilt auch für das Angebot von Selbsttests unter Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person.
Welche Tests dürfen verwendet werden?
Es können alle Tests zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 angeboten werden, das umfasst PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen beziehungsweise zur Selbstanwendung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt auf seiner Internetseite eine
www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html" target="_blank" title="zur Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte">
Liste der in Frage kommenden Antigen-Schnelltests bereit, die laufend aktualisiert wird: www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests
Die dort aufgeführten Tests erfüllen laut Herstellerangaben die vom Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien.
Hiervon zu unterscheiden sind Antikörpertests, die nicht das Virus selbst nachweisen, sondern Antikörper, die aufgrund einer Infektion oder einer Impfung gebildet wurden. Diese Tests zeigen keine akute Infektion an und können nicht zur Erfüllung der Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung an ein regelmäßiges Testangebot herangezogen werden.
Achten Sie vor allem darauf, dass das Aktenzeichen der Sonderzulassung auf der Verpackung des Testskits dem der BfArM-Liste entspricht. Wählen Sie am besten Testmaterial aus, das eine hohe Spezifität besitzt. Achten Sie auch auf die unterschiedlichen Anforderungen des Testmaterials betreffend der Aufbewahrung und Lagerung.
Wo kann man Tests kaufen?
Antigen-Schnelltests können im z.B. im Fachhandel für Medizinprodukte oder in Apotheken bestellt werden. Informationen zu Anbietern von Antigen-Schnelltests in Deutschland enthält nachstehende Internetseite des BfArm:
Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung sind darüber hinaus für alle Personen mittlerweile auch im Einzelhandel frei käuflich.
Kann die Belegschaft durch den Betriebsarzt geimpft werden?
Ab dem 7. Juni können Betriebsärzte Impfungen vornehmen. Die Bestellungen der Impfstoffdosen durch Betriebsärzte sind schon möglich.
Alle wichtigen Informationen dazu haben die Unternehmerverbände auf folgender Internetseite veröffentlicht: www.wirtschafttestetgegencorona.de
Wenn Sie keinen Betriebsarzt besitzen, können Sie mit folgenden Suchmaschinen einen passenden Arzt finden:
- www.vdbw.de/arbeits-und-betriebsmedizin/fuer-unternehmen/betriebsarzt-suche
- bsafb.de/betriebsarztsuche
- kbv.de (hier bitte in der erweiterten Suche das Stichwort Arbeitsmedizin eingeben)
Kann ich auch ohne Betriebsarzt in meinem Unternehmen Schnelltests durchführen?
Wer die Tests vornehmen darf, hängt von der Art des Testes ab. Selbsttests für die Anwendung bei Laien können von jedem Mitarbeiter durchgeführt werden. Allerdings sind sie weniger genau und ihre Anwendung häufiger fehlerhaft als Schnelltests zur professionellen Anwendung.
Betriebsärzte, niedergelassene Ärzte, Apotheker und medizinisch geschulte Personen sind berechtigt, Schnelltests zur professionellen Anwendung durchzuführen bzw. die Durchführung von Selbsttests (begleitete Selbsttests) zu überwachen. Die Tests können mit eigenem fachkundigem oder geschultem Personal durchgeführt werden oder bei Teststellen oder Testzentren, die auch Bürgertestungen anbieten, auf eigene Kosten beauftragt werden.
Viele Anbieter gewerblicher Testzentren bieten auch mobile Testungen in Unternehmen an. Eine aktuelle Liste der Anbieter erhalten Sie per Mail an
Ihre eigenen Mitarbeiter dürfen auch ohne medizinische Ausbildung nach einer „Sachkundeschulung – Durchführung von Corona-PoC-Antigen-Schnelltest inkl. Medizinprodukteschulung“ Ihre Belegschaft testen. Solche Schulungen bieten u.a. Betriebsärzte, niedergelassene Ärzte und verschiedene gewerbliche Anbieter an.
Müssen die Testangebote und Testergebnisse dokumentiert und aufbewahrt werden?
Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarung mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber für vier Wochen aufzubewahren.
Unbeaufsichtigte Selbsttest der Arbeitnehmer müssen nicht dokumentiert werden. Allerdings empfiehlt es sich, den Mitarbeitern ein Testtagebuch an die Hand zu geben, in denen sie Tests und Kontaktpersonen festhalten. Dieses Tagebuch dient aber nicht zur Vorlage beim Arbeitgeber.
Den übrigen Getesteten ist ein aussagekräftiger Testnachweis in schriftlicher oder digitaler Form auszuhändigen.
Wie kann ich zertifizierte Testnachweise ausstellen, die auch in anderen Bereichen gültig sind?
Um zertifizierte Testnachweise ausstellen zu können, muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass geschultes oder fachkundiges Personal die Testvornahme oder zur Begleitung von Selbsttests unterwiesenes Personal durchführt. Vor Beginn der Erteilung von Testnachweisen muss diese beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) angezeigt werden unter:
www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige
Mit dem Absenden des ausgefüllten Formulars erhält das örtliche Gesundheitsamt automatisch eine Mail mit Ihrer Anzeige. Eine Kopie der Anzeige geht auch an das Landeszentrum Gesundheit und wird dort gespeichert, so lange die aktuellen Regelungen zur Arbeitgebertestung oder entsprechende Nachfolgeregelungen Bestand haben.
Nach der Anmeldung erhalten Sie einen Link zum Download der Testnachweisfomulare.
Wie kann ich ein Schnelltestzentrum errichten?
Wenn Sie eine neue Teststelle einrichten möchten, müssen Sie sich beim Gesundheitsamt melden und versichern, dass die vom Ministerium festgelegten Mindeststandards erfüllt werden. Für die Einhaltung der Sicherheitsstandards bleiben Sie auch nach Beauftragung durch das Gesundheitsamt weiterhin verantwortlich.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der
Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ab dem 16.01.2022
Coronateststrukturverordnung ab dem 08.01.2022
Anlage 1 zur Coronateststrukturverordnung
Muster des Ministeriums für Testbescheinigungen für Schnelltestzentren
Beschreiben Sie bitte bei dem Antrag auch die Räumlichkeiten, in denen Sie die Testungen vornehmen möchten und legen Sie gegebenenfalls eine Skizze bei. Bitte beachten Sie gegebenenfalls bauliche Vorgaben für die neue Testeinrichtung. Auskunft erteilt das Bauaufsichtsamt unter: bauaufsichtsamt@duesseldorf.de
Schicken Sie bitte alle Unterlagen an folgende E-Mailadresse: schnelltestzentren.corona@duesseldorf.de
Sie werden gegebenenfalls vom Gesundheitsamt beauftragt und können mit dem Angebot kostenloser Bürgertestungen beginnen. Sie haben auch die Möglichkeit, sich dem städtischen Terminvergabesystem anzuschließen.
Die Abrechnung der Kosten der Tests und der Testdurchführung erfolgt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Kosten trägt der Bund.
Apotheken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen müssen dieses Verfahren nicht durchlaufen, da diese bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich hohe Hygienestandards erfüllen müssen.