Aktuelles

Ab sofort ist die Beantragung der Überbrückungshilfe III für den Zeitraum November 2020 - Juni 2021 möglich
Weitere Informationen

Neue Arbeitsschutzverordnung - Homeoffice und strengere Arbeitsschutzregelungen
Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.
Verordnung vom 21.01.2021

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen
Die am 20.01.2021 beschlossenen Änderungen sehen vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu verlängern.
Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die tatsächliche Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.
Wie schon bisher gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur, wenn die Krise des Unternehmens pandemiebedingt ist, mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist und hierdurch eine Überlebenschance für das Unternehmen besteht. Wenn ein Unternehmen von einem Insolvenzantrag absieht, obwohl die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vorliegen, handelt die Geschäftsleitung pflichtwidrig. Dies kann sowohl eine Haftung als auch eine Strafbarkeit der Geschäftsleitung begründen. Daran soll auch weiterhin festgehalten werden.
Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Februar 2021 gelten und sich damit nahtlos an die geltenden Regelungen anschließen.
Weitere Informationen

Verhaltenshinweise bei Infektionsfall im Unternehmen

Werden Mitarbeiter positiv auf COVID-19 getestet, führt dies häufig zur Verunsicherung im Unternehmen. Nach einem Test und bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses sollen sich Personen, bei denen ein Verdacht auf SARS COVID-19 besteht, in eine freiwillige Quarantäne begeben. Sollte dies nicht der Fall sein und befinden sich positivgetestete MitarbeiterInnen an ihren Arbeitsplätzen im Unternehmen, sind die Arbeitgeber angehalten, diese Mitarbeiter unverzüglich nach Hause zu schicken. Vorsorglich sollten Sie alle potentiellen Kontaktpersonen auflisten und anhand dieser Anleitung in Kontaktpersonen der Kategorien I und II zuordnen. Wenn Sie vom Unternehmen aus eine Testung Ihrer Mitarbeiter organisieren möchten, finden Sie hier eine Liste der privatwirtschaftlichen Labore, die solche Leistungen anbieten. Möglicherweise leben Ihre MitarbeiterInnen nicht nur in Düsseldorf, sondern kommen aus der gesamten Region. Die Zuständigkeit der jeweiligen Gesundheitsämter richtet sich nach ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort und das konkrete Vorgehen kann sich in Details unterscheiden.

Das Verfahren zur Nachverfolgung der Infektionsketten ist in der Landeshauptstadt gut strukturiert und erfordert kein aktives Eingreifen seitens der Unternehmen. Hier steht die bilaterale, persönliche Kommunikation mit den Betroffenen im Mittelpunkt. Das Gesundheitsamt setzt sich mit infizierten Personen in Verbindung und klärt alle Fragen der Quarantäne sowohl für die Betroffenen selbst, als auch für solche Kontaktpersonen, bei denen ein erhöhtes Risiko der Infektionsübertragung festgestellt werden konnte. Sowohl die infizierten MitarbeiterInnen als auch deren Kontakte der Kategorie I sind persönlich betroffen, daher werden sie vom Gesundheitsamt unmittelbar und diskret angesprochen.


Corona-Härtefallfonds - Fristverlängerung

Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die durch die Corona-Pandemie vor existenziellen Schwierigkeiten stehen, sollen einen einmaligen Zuschuss aus dem Corona-Härtefallfonds erhalten können.

Weitere Informationen

Weitere relevante Seiten