Neue Coronavirus-Testverordnung

Mitte Oktober ist eine neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten. Mit dieser neuen Verordnung der Bundes- und Landesregierung wird die Testung asymptomatischer Personen – sowohl für Mitglieder der Gesetzlichen- als auch der Privaten Krankenversicherungen – geregelt.
Damit wächst die Zahl der Personen, die sich freiwillig und vorsorglich testen lassen können – auch ohne Symptome. Zudem können sich ab sofort auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise in Arztpraxen, Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen testen lassen.
Weder Schulungen für Testabstriche (siehe unter Wer kann die Tests durchführen?) noch Testmaterial können über das Gesundheitsamt bezogen werden. Das Testmaterial muss eigenständig besorgt werden.
Personal, Patienten/Bewohner und Besucher in medizinischen Einrichtungen können vorsorglich getestet werden. Hierfür muss ein Testkonzept mit dem formlosen Antrag auf Freigabe zur eigenverantwortlichen Beschaffung und Nutzung von PoC-Antigen-Tests per E-Mail an Testkonzepte@duesseldorf.de an das Gesundheitsamt übermittelt werden (weitere Informationen, siehe Wer kann getestet werden?). Die Mindestanforderungen entnehmen Sie bitte der Anlage Mindestinhalte einrichtungs- und unternehmensbezogener Testkonzepte nach § 4 TestV unter https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/201019_av_testv.pdf.

Wichtige Informationen zu den neuen Regelungen und zur Kostenübernahme sind in der neuen Coronavirus-Testverordnung geregelt:
Coronavirus-Testverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand: 19.10.2020)
Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (Stand: 14.10.2020)

Wer kann getestet werden?

Die Verordnung unterscheidet im Wesentlichen drei Kategorien von Testungen:

  1. Testungen von Personen mit Krankheitssymptomen
    Ärzte sollen weiterhin bei COVID-19-typischer Symptomatik einen PCR-Test veranlassen und den Abstrich nach EBM abrechnen. Nur bei Patienten mit leichten Symptomen kann auch ein Antigentest angewendet werden.
  2. Testungen von Kontaktpersonen von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen Bei Kontaktpersonen der Kategorie I nach RKI wird nur noch in Einzelfällen ein Test durchgeführt. Vorgesehen ist dann ein PCR-Test; abgerechnet wird über die KV.
  • Bei einem Ausbruch in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen können Personen, die dort tätig oder untergebracht sind, betreut oder gepflegt werden, in Arztpraxen, Testzentren der KV oder von Beauftragten des Öffentlichen Gesundheitsdiensts (ÖGD) getestet werden. Voraussetzung ist, dass sie gegenüber dem Arzt darlegen, dass die Einrichtung oder der ÖGD einen Ausbruch festgestellt haben. Eine Beauftragung durch den ÖGD ist nicht nötig. Für Personen, die dort behandelt, untergebracht, gepflegt oder betreut wurden, gilt dies sogar für zehn Tage im Nachhinein – auch wenn sie die Einrichtung bereits verlassen haben. Vorgesehen sind PCR-Testungen; abgerechnet wird über den ÖGD-Schein.
  • Vertragsärzte können selbst feststellen, wer die Kontaktpersonen ihrer COVID-19-Patienten sind und diese ebenfalls testen. Die Kontaktpersonen sind dem Gesundheitsamt per E-Mail an gesundheitsschutz@duesseldorf.de zu melden. Alle anderen Tests von Kontaktpersonen sind weiterhin durch den ÖGD zu beauftragen.

3) Präventive Testungen

Der Schwerpunkt liegt auf regelhaften Testungen des Personals, der Patienten/Bewohner und Besucher in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Einrichtungen der stationären und ambulanten Pflege sowie der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag können Sach- und Personalkosten für die Testungen über den § 150a SGB XI (Schutzschirmregelung) geltend machen. Die Beschaffungskosten sind entsprechend des etablierten Verfahrens über eine Pflegekasse abzurechnen.

  • Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, ambulante Pflegedienste sowie ambulante Einrichtungen der Wiedereingliederungshilfe kann regelhaft präventiv (einmal pro Woche) getestet werden. Hier besteht die Besonderheit, dass sowohl Antigen-Labortests als auch Antigen-Schnelltests möglich sind. Eine Abstimmung mit dem ÖGD ist nicht nötig. Für das Abstreichen des eigenen Personals gibt es keine separate Vergütung; für die Sachkosten erhalten Praxen einen Zuschuss von maximal 7 Euro über die KV.
    Point-of-Care-Tests (PoC-Tests) müssen Praxen und Einrichtungen bei Testungen des eigenen Personals, der Patienten/Bewohner und Besucher eigenständig beschaffen.
    Sie können über den medizi-nischen Fachhandel oder die Apotheke bzw. den pharmazeutischen Großhandel bezogen werden.
  • Personal, Patienten/Bewohner und Besucher in medizinischen Einrichtungen können in Arztpraxen, Testzentren der KV oder durch Beauftragte des ÖGD vorsorglich getestet werden. Dazu gehören unter anderem Krankenhäuser, Einrichtungen des ambulanten Operierens, Dialyseeinrichtungen, Hospize, Tagespflegeeinrichtungen, Wohngruppen, ambulante Intensivpflege, Pflegeheime, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, voll- und teilstationäre Wiedereingliederungshilfen sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Hierfür muss ein Testkonzept mit dem formlosen Antrag auf Freigabe zur eigenverantwortlichen Beschaffung und Nutzung von PoC-Antigen-Tests an das Gesundheitsamt übermittelt werden (Testkonzepte@duesseldorf.de).

    Entspricht das vorgelegte Testkonzept im Wesentlichen den in der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 14. Oktober 2020 festgelegten Vorgaben, gilt es 14 Tage nach Eingang beim Gesundheitsamt als genehmigt. Als Nachweis gilt die Eingangsbestätigung des Gesundheitsamtes.

    Die Mindestanforderungen entnehmen Sie bitte der Anlage „Mindestinhalte einrichtungs-und unternehmensbezogener Testkonzepte nach § 4 TestV“ unter www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/201019_av_testv.pdf.

    Es soll ausschließlich der Antigen-Schnelltest verwendet werden. Für die Sachkosten erhalten Praxen einen Zuschuss von maximal 7 Euro über die KV. Es dürfen nur Antigen-Testverfahren eingesetzt werden, die im Internetangebot des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizin-produkte (BfArM) aufgeführt sind: www.bfarm.de/antigentests

    Positive Antigenetests müssen durch einen PCR-Test bestätigt werden; doch schon das positive Ergebnis eines Antigenetests ist meldepflichtig. Ein Termin für einen bestätigenden PCR-Test kann über die städtische Hotline 0211-8996090 vereinbart werden.
  • Testungen vor Aufnahme
    einer Person in medizinische oder pflegerische Einrichtungen sowie in die ambulante Pflege oder Einrichtungen der Behindertenhilfe und ähnliche können von Arztpraxen, Testzentren der KV oder von Beauftragten des ÖGD durchgeführt und abgerechnet werden. Voraussetzung ist eine erhöhte 7-Tages-Inzidenz über 50, wie sie leider aktuell in Düsseldorf vorliegt. Vorgesehen sind in diesen Fällen PCR-Tests; die Abrechnung erfolgt über die KV.
  • Reiserückkehrer oder Einreisende aus Risikogebieten im Inland (Inzidenz ≥ 50/100.000) können sich dann testen lassen, wenn sie in den letzten 14 Tagen vor der Testung in einem innerdeutschen Risikogebiet waren. Sie werden nur auf Veranlassung des ÖGD mithilfe eines PCR getestet (bis zum 8. November 2020). Die Abrechnung erfolgt über die KV (siehe Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit § 4, Absatz 3).
  • Reiserückkehrer oder Einreisende aus Risikogebieten im Inland (Inzidenz ≥ 50/100.000) können sich dann testen lassen, wenn sie in den letzten 14 Tagen vor der Testung in einem innerdeutschen Risikogebiet waren. Sie werden nur auf Veranlassung des ÖGD mithilfe eines PCR getestet (bis zum 8. November 2020). Die Abrechnung erfolgt über die KV (siehe Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit § 4, Absatz 3).

Wer kann die Tests durchführen?
  • Gesundheitsämter
  • von den Gesundheitsämtern Beauftragte
  • Vertragsärzte und Testzentren
  • approbierte Ärzte.

Und nach §5a, Absatz 1 IFSG folgende Berufsgruppen:

  • Altenpfleger
  • Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
  • Krankenpfleger
  • Notfallsanitäter
  • Pflegefachpersonal.

Es bleibt dabei: Praxen können Testungen von asymptomatischen Personen unter den beschriebenen Voraussetzungen durchführen, sind aber nicht zum Testen verpflichtet.

Der Testabstrich erfolgt durch Ärzte oder durch geschultes medizinisches Personal der Einrichtung/des Unternehmens. Vorab ist eine Schulung erforderlich. Die Schulung kann jeder approbierte Arzt vornehmen und bescheinigen. Wir empfehlen Ihnen Kontakt zu den niedergelassenen Düsseldorfer Ärzten unter coronavirus.nrw/wp-content/uploads/2020/08/testpraxen_nordrhein.pdf aufzunehmen.

Meldepflicht

Positiv Getestete und Kontaktpersonen der Kategorie I nach RKI müssen namentlich ans Gesundheitsamt (gesundheitsschutz@duesseldorf.de ) gemeldet werden. Die Anzahl der durchgeführten Tests und positiven Ergebnisse – unterschieden nach den Kategorien Behandelte/Betreute, Personal und Besucher – müssen die Einrichtungen wöchentlich an das Landeszentrum Gesundheit (LZG) melden. Das LZG wird diesbezüglich noch ein Meldeformular erstellen – bitte informieren Sie sich unter www.lzg.nrw.de.

Formulare

Labordiagnostische Leistungen bei asymptomatischen Patienten werden übergangsweise über das Muster OEGD beauftragt. Ab 12. November 2020 soll es ein neues Formular geben, das dann bei der KV Nordrhein im Formularversand erhältlich ist.

Werden Antigen-Schnelltests durchgeführt, ist kein Auftrag nach Formular OEGD erforderlich, da das Abstrichmaterial in der Einrichtung untersucht wird. Die Abrechnung der ÖGD-Scheine und der zukünftigen Antigentest-Abrechnungsscheine erfolgt über die KVNO.

Die Abrechnungsunterlagen der Leistungserbringer und deren Datengrundlage – also die Auftrags- und Leistungsdokumentation – sind bis zum 31. Dezember 2024 zu speichern beziehungsweiseaufzubewahren.

Im Anhang finden Sie eine Übersicht der Nationalen Teststrategie SARS-CoV-2 (Bundesregierung) sowie einen Überblick der Testverordnung (KVNO). Näheres zur Testabrechnung können Sie der Webseite der KVNO unter www.kvno.de entnehmen.

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