Was hat geöffnet? Was ist erlaubt?

Da in Düsseldorf die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, gelten seit Samstag 24. April, die Notbremse-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes.

Informationen zu städtischen Ämtern und Services finden Sie hier.

Kontakt zum Ordnungsamt

Alle Fragen zu Veranstaltungen und für Gewerbebetriebe beantwortet das Ordnungsamt.

0211 89-23350

Einzelhandel

Einkaufen ohne Termin und mit Beschränkung der Kundenanzahl

Beim Betrieb von

  • Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten und Kiosken
  • Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs, vorläufig zulässig: der Verkauf von verderblichen Blumen und Pflanzen auf Märkten
  • Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten
  • Blumengeschäften und weiteren Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen (plus Verkauf unmittelbaren Zubehörs, zum Beispiel Übertöpfe und so weiter)
  • Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden
  • sowie die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (zum Beispiel die Tafeln)

gelten folgende Regeln zur Anzahl der Kunden, die sich in Geschäften/Handelseinrichtungen aufhalten dürfen

  • Eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der Verkaufsfläche
  • bei einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern: 40 Kundinnen beziehungsweise Kunden + eine Kundin beziehungsweise ein Kunde pro angefangene 40 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche

Baumärkte

Wenn ein Baumarkt ab der Sieben-Tage-Inzidenz von 150 den Verkauf an Endkundinnen und Endkunden komplett einstellt und sich damit ausschließlich auf den Handel mit Gewerbetreibenden beschränkt, bestehen laut dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen keine Bedenken, dieses Geschäftsmodell einem Großhandel im Sinne der Norm gleichzustellen und so die fortgesetzte Versorgung von Handwerkerinnen, Handwerkern et cetera zu ermöglichen.

Buchhandlungen und Gartenmärkte

Für Buchhandlungen und Gartenmärkte gilt in Nordrhein-Westfalen unabhängig von Inzidenz-Werten:

  • durchgängig: Geöffnet.
  • Personenbegrenzung 1:40qm.
  • Termin nötig. Kein Test.
  • Für Gewerbetreibende sind Gartenmärkte ohne Termin und Test zugänglich

Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment

Für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der oben genannten Verkaufsstellen entsprechen (zum Beispiel Lebensmittel, Drogeriebedarf und Futtermittel) gilt:

  • bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments, gelten die oben genannten Vorgaben.
  • Gemischtwarengeschäfte, bei denen angebotene Lebensmittel neben einer Vielzahl von Haushaltswaren, Garten- und Dekoartikeln nur ein Teil- und Nebensortiment sind, im Rahmen der Bundesregelung nicht privilegiert. Der Betrieb ist mit Ausnahme von Versandhandel und Auslieferung und Abholung untersagt.

Erlaubt bleibt: Versandhandel und die Auslieferung und Abholung bestellter Ware.

nicht genannte Verkaufstellen (auch Baumärkte und Verkauf von Reisen)

Der Betrieb ist untersagt.

Ausnahmen: Versandhandel und die Auslieferung und Abholung bestellter Ware

Handwerk & Dienstleistungen

Handwerk und Dienstleistungen

Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) bleiben geöffnet.
Der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes ist unzulässig; ausgenommen ist der Verkauf von Zubehör. In Geschäftslokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig; der Verkauf von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, ist unzulässig.

Der Mindestabstand kann nicht eingehalten werden

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.

Ausnahmen sind medizinisch notwendige Leistungen.


Bei Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege gilt:

  • eine Terminvereinbarung ist erforderlich
  • es muss ein negativer Coronatest vorgelegt werden. Die Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 muss innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs in einer anerkannten Teststelle erfolgen. Ausnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene.

Personenbeschränkungen

Alle haben Vorkehrungen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen und Gewährleistung des Mindestabstands zu treffen.

Aushang: Verhalten beim Einkaufen

Gaststätten & Restaurants

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken bleiben erlaubt, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Es dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen

Diese dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn ansonsten die Abtriebsabläufe nicht aufrechtgehalten werden können.

Hotels & Tourismus

Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

Ausnahmen:

Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig.

Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, dürfen dort gastronomisch versorgt werden.

Sport & Bewegung

Wichtiger Hinweis

Bei allen Unternehmungen im Freien (Fahrradfahren, Joggen, Spazierengehen und ähnliches) gelten die Kontaktbeschränkungen. Bitte beachten Sie während der gesamten Zeit die Hygieneregeln und den Mindestabstand zu anderen Personen.

Aktuelle Einschränkungen

Sport

Grundsätzlich bleibt der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie die Nutzung der Nebenräume wie zum Beispiel Umkleiden und Duschen weiter untersagt.

Auf Sportanlagen unter freiem Himmel sind von dem Verbot ausgenommen, der Sport

  • in Form von kontaktlosen Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden
    (Bitte Nachweis Ihres Hausstandes (zum Beispiel Personalausweis oder Meldebescheinigung) mitführen und auf Verlangen vorzeigen.)
  • als Ausbildung im Einzelunterricht sowie
  • von Gruppen von höchstens 5 Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zuzüglich bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen (kontaktlos). Anleitungspersonen müssen auf Anforderung des Gesundheitsamtes ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorweisen.

Zwischen verschiedenen Personen oder Personengruppen, die gleichzeitig Sport auf Sportanlagen unter freiem Himmel treiben, ist dauerhaft ein Mindestabstand von 5 Metern einzuhalten.

Wettbewerbe und Zuschauer
Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind untersagt.

Wettbewerbe in Profiligen, Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen dem Gesundheitsamt über das Ordnungsamt (ulrich.rehaag@duesseldorf.de) vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen.

Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben nicht zugelassen werden.

Ausnahmen
Weiter ausgenommen vom Verbot und damit unter Beachtung der allgemeinen Regeln der Coronaschutzverordnung und anderer Rechtsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzrecht) zulässig sind:

  1. der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf oder die Durchführung von schulischen und berufsbezogenen Prüfungen sowie Übungs- und Leistungsnachweisen
  2. sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen
  3. das Training der offiziell gelisteten Sportlerinnen und Sportler der Bundes- und Landeskader in den olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht-olympischen Sportarten an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten, Landesleistungsstützpunkten und an verbandszertifizierten Nachwuchsleistungszentren (U19, U17, U15) sowie
  4. das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.

Das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im zwingend erforderlichen Umfang auch in geschlossenen Räumlichkeiten von Sportanlagen ist zulässig. Sport- und trainingsbezogene Übungen sind dabei untersagt.

Sportanlagen
Der Arena-Sportpark ohne Kleinspielfelder und das Rather Waldstadion ohne Kunstrasenspielfeld und Kleinspielfeld sind für den zulässigen Sportbetrieb geöffnet. Auf den abgegebenen Sportanlagen entscheiden die für den Betrieb zuständigen Sportvereine. Die für die genannten Einrichtungen Verantwortlichen haben den Zugang zu der Einrichtung so zu beschränken, dass unzulässige Nutzungen ausgeschlossen sind und die Einhaltung der Mindestabstände gewährleistet ist.

Es erfolgen entsprechende Aushänge und es finden stichprobenartige Kontrollen statt. Bei der Feststellung mehrfacher Verstöße gegen die aktuelle CoronaSchVO wird die Anlage wieder geschlossen.

Bei zulässiger Nutzung städtischer Sportgebäude gilt: unmittelbar bis zum Ort der sportlichen Betätigung müssen medizinische Masken (OP-Masken, FFP2 ohne Ausatemventil oder KN95/N95) getragen werden.

Kultur

Die Regelungen der Notbremse des Landes NRW umfassen auch die Schließung der Kulturinstitute. Daher sind die Museen sowie das Stadtarchiv seit Montag, 19. April, bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Veranstaltungen und Messen

Nahezu alle Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt.

Ausgenommen sind:

  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
  • Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen späteren Zeitraum verlegt werden können
  • Beerdigungen
  • standesamtliche Trauungen
  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine
    - mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können
    - mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zu diesem Zeitpunkt, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss.

Bei mehr als 100 Teilnehmern wird ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept benötigt.

Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte sind nicht erlaubt

Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte (zum Beispiel Trödelmärkte), Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen sind unzulässig.

Große Festveranstaltungen

Diese sind bis mindestens zum 30. Juni 2020 untersagt. Große Festveranstaltungen in diesem Sinne sind in der Regel

  1. Volksfeste (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem)
  2. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste
  3. Schützenfeste
  4. Weinfeste
  5. ähnliche Festveranstaltungen.
Kirchen und Religionsgemeinschaften

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung aufstellen. Dabei müssen sie das lokale Infektionsgeschehen und die Frage, inwieweit Versammlungen in Präsenz durchgeführt werden können, berücksichtigen. Die vor Ort zuständigen Behörden müssen über die Regelungen informiert werden.

Was muss beachtet werden?

  • die Einhaltung des Mindestabstands muss gesichert werden
  • die Teilnehmerzahl muss begrenzt sein
  • wenn Besucherzahlen zu erwarten sind, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist eine Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verpflichtend
  • Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske, FFP2 oder KN95) auch am Sitzplatz
  • die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen erfasst werden
  • es muss auf Gemeindegesang verzichtet werden.

Die vorgelegten dementsprechenden Regelungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der
Religionsausübung an die Stelle der Regelungen der Coronaschutzverordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine dementsprechenden Regelungen vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung, insbesondere den §§ 2 bis 4a, und haben Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden spätestens zwei Werktage im Voraus bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Rechte der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden zu Anordnungen im Einzelfall bleiben unberührt.

Umzüge

Wie sind die Regeln für Umzüge während Corona?

Der Umzug wird von einem Umzugsunternehmen durchgeführt.

Wird der Umzug von Dienstleistern (Umzugsunternehmen) ausgeführt, ist diesen die weitere Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen gestattet.

Der Umzug wird mit privaten Umzugshelfern durchgeführt.

Wird der Umzug allerdings mit privaten Helfern ausgeführt, gelten die Einschränkungen für Ansammlungen im öffentlichen Raum. Ansonsten teilen sie die Umzugshelfer zum Beispiel in 2er-Gruppen ein, welche grundsätzlich zu anderen Gruppen die vorgeschriebenen Abstands- und Hygieneregeln einhalten.

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