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Öffentliche Kontaktbeschränkungen

Was bedeutet das?

Seit Montag, den 15. Juni 2020, gelten weitere Lockerungen der Kontaktbeschränkungen. Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.

Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist wieder erlaubt.

Ausnahmeregelungen: Wer darf im öffentlichen Raum zusammentreffen?
  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
  2. Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften
  3. Die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
  4. Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Personen

Seit 30. Mai 2020: In allen übrigen Fällen sind Ansammlungen von höchstens zehn Personen in der Öffentlichkeit erlaubt. Die Personen sind dafür verantwortlich, dass 4 Wochen lang eine Rückverfolgbarkeit im Falle einer Infektion möglich ist.

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:

  1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen)
  2. die Teilnahme an nach der CoronaSchVO zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen
  3. zulässige sportliche Betätigungen sowie zulässige Angebote der Jugendarbeit uns Jugendsozialarbeit
  4. zwingende berufliche Zusammenkünfte.
Private Veranstaltungen und Treffen

Private Feste

Ab Montag, den 15. Juni 2020, gilt:

Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen gelten für Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern, die unter Auflagen wieder stattfinden können. Diese Festveranstaltungen sind mit höchstens 150 Teilnehmern möglich, wenn Hygieneregeln beachtet werden und die Teilnehmer im Sinne einer Rückverfolgung erfasst sind. Unter diesen Voraussetzungen kann etwa bei standesamtlichen Trauungen oder dem Zusammenkommen nach einer Beerdigung auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden. Diese Feiern können in abgetrennten Räumlichkeiten auch in gastronomischen Einrichtungen und Hotels wieder stattfinden.

Private Zusammenkünfte

Seit den Lockerungen am 11. Mai dürfen sich Angehörige aus zwei verschiedenen Haushalten treffen. Beispielsweise zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Allerdings gilt weiterhin für ein Treffen aus einem anderen Haushalt, dass ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten ist sowie das Tragen einer Nasen-Mund-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

In NRW ist aus außerdem gestattet, beispielsweise ein Abendessen Grillabend oder auch eine Geburtstagsfeier in gewöhnlichem Umfang abzuhalten.

Seit dem 11. Mai ist das Kontaktverbot von Bund und Ländern zwar gelockert worden, doch die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin dazu aufgerufen, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Dies gilt sowohl für den öffentlichen Raum, als auch für den eigenen Haushalt inklusive Garten.

Ahndung von Verstößen

Wer gegen das Kontaktverbot verstößt kann eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen.

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich zum Beispiel strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder.

Verordnung des Landes NRW
Verordnung des Landes NRW
Coronaschutzverordnung gültig ab 15. Juli 2020

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