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Öffentliches Kontaktverbot

Was bedeutet das?

Seit Montag, den 11. Mai 2020, ist es möglich, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung). Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.

Sonst gilt weiterhin, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt sind.

Das Picknicken auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist wieder erlaubt, Grillen bleibt untersagt.

Quelle: Land NRW, Stand 20. Mai 2020

Ausnahmeregelungen
  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
  2. Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften
  3. Die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
  4. Zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Personen

Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffentlichen Raum sind bis auf weiteres unzulässig; ausgenommen sind:

  1. unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrichtungen)
  2. die Teilnahme an nach der CoronaSchVO zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen
  3. zulässige sportliche Betätigungen nach § 9 CoronaSchVO
  4. zwingende berufliche Zusammenkünfte.
Darf ich mich mit privat Freunden treffen?

Seit den Lockerungen am 11. Mai dürfen sich Angehörige aus zwei verschiedenen Haushalten treffen. Beispielsweise zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Allerdings gilt weiterhin für ein Treffen aus einem anderen Haushalt, dass ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten ist sowie das Tragen einer Nasen-Mund-Bedeckung in bestimmten Bereichen. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 5. Juni.

In NRW ist aus außerdem gestattet, beispielsweise ein Abendessen Grillabend oder auch eine Geburtstagsfeier in gewöhnlichem Umfang abzuhalten. Eine Untersagung für den privaten Bereich (also Privatgrundstück, die eigene Wohnung, der Balkon und so weiter) gilt erst, wenn Zusammenkünfte einen Veranstaltungs- oder Versammlungscharakter - mit festgelegtem Rahmenprogramm und einem verantwortlichen Leiter - haben.

Seit dem 11. Mai ist das Kontaktverbot von Bund und Ländern zwar gelockert worden, doch die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin dazu aufgerufen, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Dies gilt sowohl für den öffentlichen Raum, als auch für den eigenen Haushalt inklusive Garten.

Ahndung von Verstößen

Wer gegen das Kontaktverbot verstößt kann eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich zum Beispiel strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder.

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