In der Coronaschutzverordnung setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Vorgaben des bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes um.
Coronaschutzverordnung ab Donnerstag, 13. Januar
Die bewährten Verhaltensregeln (AHA) bleiben für Privatpersonen weiterhin empfohlen.
Wenn ein negativer Testnachweis verlangt wird, kann dieser in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen.
3G
Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist muss einen negativen Schnelltest (maximal 24 Stunden alt) oder einen negativen PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) vorlegen unter anderem bei
• Versammlungen im Sinne von Art. 8 des GG im öffentlichen Raum in Innenräumen
• Versammlungen im Sinne von Art. 8 des GG im öffentlichen Raum im Freien mit gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden
• Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung (einschließlich Ausbildungsmessen, Jobbörsen und Berufsorientierung), Selbsthilfe- und Integrationskurse, politische Bildung
• Angeboten der Jugendsozialarbeit
• Messen und Kongresse für gewerbliche Teilnehmende
• Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderlichen Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Informationsveranstaltungen von Parteien
• Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen
• nicht-touristischen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und danach jeweils nach Ablauf der Gültigkeit ein erneuter Test vorzulegen ist
• Friseurdienstleistungen, wenn Mitarbeitende und Kunden eine FFP2-Maske tragen.
3G am Arbeitsplatz (§28b des Infektionsschutzgesetzes)
betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat häufige Fragen zu 3G am Arbeitsplatz hier beantwortet.
2G
Es haben nur geimpfte oder genesene Personen Zutritt, unter anderem:
• Einzelhandel: Außerdem dürfen Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr nur von immunisierten Personen besucht werden.
Ausnahmen sind der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt.
• Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen
• Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder (unter Ausnahme der Nutzung durch Schulen, die sich nach den Regeln der Coronabetreuungsverordnung richtet) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen
• die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) im Freien auf Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum, Ausnahmen für Berufssportler möglich
Übersicht über die Regeln im Sport
• der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauerin oder Zuschauer
• Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen
• Messen und Kongresse
• Bildungsangebote
• sonstige Veranstaltungen und Einrichtungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Innenräumen und im Freien, unter Ausnahme von Kinderspielplätzen im Freien
• körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen
• Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die Kundin oder der Kunde statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt
• touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
• touristische Busreisen.
2G-plus
Hier haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, die über ihr gültiges Impf- oder Genesenenzertifikat hinaus einen aktuellen negativen Test (Schnell- oder PCR-Test) vorweisen können, unter anderem:
• gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen im öffentlichen Raum, Ausnahmen für Berufssportler möglich
Übersicht über die Regeln im Sport
• Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist
• Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören
• alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt
• gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (Spielen von Blasinstrumenten und ähnliches), wenn dabei auf das Tragen von Masken verzichtet wird
• private Feiern mit Tanz, ohne dass das Tanzen den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet, sowie Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen in Innenräumen
• Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen sowie die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen
Schließungen
Untersagt ist
• der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches)
• der Betrieb von Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten
• Publikumsmessen, wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.
Sonderregeln 2G und 2G-plus
Folgende Personen sind Immunisierten gleichgestellt:
• Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren
• Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können; diese Personen müssen über einen negativen Testnachweis verfügen.
• Bis zum Ablauf des 16. Januar 2022 sind zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten auch Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 und 17 Jahren den immunisierten Personen gleichgestellt.
Die zusätzliche Testpflicht in Bereichen, in denen 2G-plus gilt, entfällt für immunisierte Personen, die zusätzlich zur vollständigen Grundimmunisierung (gemäß Bundesrecht)
• entweder über eine Auffrischungsimpfung verfügen oder
• in den letzten drei Monaten von einer Infektion (mittels PCR – Test nachgewiesen) genesen sind.
Testungen von Kindern und Jugendlichen
• Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten außerhalb der Ferienzeiten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen.
• Kinder bis zum Schuleintritt benötigen keinen Test. Sie werden wie Getestete behandelt.
Testungen vor Ort
Regelungen für beaufsichtigte Selbsttests
An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2Gplus), kann statt der Vorlage eines Testnachweises einer offiziellen Teststelle auch vor Ort beim Zutritt ein beaufsichtigter Selbsttest durchgeführt werden - so etwa beim Zutritt eines Fitnessstudios unter der Aufsicht des Empfangspersonals oder bei der Sportausübung unter der Aufsicht des Trainers/Übungsleiters.
Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zum Zutritt zum konkreten Angebot. Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten. Das können weiterhin nur die offiziellen Teststellen. Ob und in welcher Form eine Testung vor Ort angeboten wird, entscheidet der jeweilige Betreiber der Einrichtung.
Zuschauer bei Großveranstaltungen
Bei Veranstaltungen mit mehr als 250 Zuschauenden (Sportveranstaltungen, Konzerten, Musikfestivals und ähnlichem) darf die zusätzliche Auslastung bei höchstens 50 Prozent der der über 250 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität, aber insgesamt höchstens 750 Personen, liegen.
Gilt unabhängig davon, ob eine Person geimpft, getestet oder genesen ist.
Eine medizinische Maske (mindestens sogenannte OP-Maske) muss unter anderem grundsätzlich weiterhin getragen werden:
• im öffentlichen Personennahverkehr und -fernverkehr
• im Handel
• in Innenräumen mit Publikumsverkehr
• im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern.
Bei Veranstaltungen und Versammlungen nach Art. 8 GG ist die Maskenpflicht abhängig von den Zugangsbeschränkungen:
• Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
• Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang zu der Veranstaltung oder Versammlung ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
• Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske.
Ausnahmen, unter anderem
• Kinder bis zum Schuleintritt
• in Privaträumen bei ausschließlich privaten Zusammentreffen
• in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen
• Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.
Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur zusammentreffen:
Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.
Diese strenge Regelung greift auch dann, wenn ungeimpfte mit geimpften beziehungsweise genesenen Personen zusammentreffen.
Beschränkung der Teilnehmerzahlen für Treffen von immunisierten Personen
Siehe Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen, zusätzlich erlaubt:
die Zusammenkunft von insgesamt höchstens zehn Personen ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind.