Aktuelle Regeln

Nachdem Bundestag und Bundesrat eine Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen haben, tritt das Bundesgesetz auch in Düsseldorf in Kraft. Nach dem Bundesgesetz ergeben sich unterschiedliche Regelszenarien bei unterschiedlichen Inzidenzwerten.
Nach der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes gelten in Düsseldorf ab Sonntag, 25. April, gelten dann die Regelungen des Bereiches 150 bis 165.

Gleichstellung von vollständig Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten

Vollständig Geimpfte und Genese werden den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.

Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung ersetzt den Nachweis eines negativen Testergebnisses beispielsweise bei

  • dem so genannten Click & Meet im Einzelhandel (Einkaufen nur nach vorheriger Terminvereinbarung)

Aktuell ist Click & Meet in Düsseldorf auf Grund der zu hohen Inzidenz weder für Getestete noch für Geimpfte oder Genesene möglich. Wenn die 7-Tage-Inzidenzen an fünf Werktagen in Folge unter 150 liegen, ist Click & Meet am übernächsten Tag wieder erlaubt.

  • den zulässigen sogenannten körpernahen Dienstleistungen.

Entfallen können

  • die Testpflicht in Schulen
  • das Erfordernis der Freitestung von einer Einreisequarantäne für Geimpfte und Genesene.

Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

  1. den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff
  2. den Nachweis eines positiven Testergebnisses, das auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt
  3. den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Grundlage ist der neue § 4 Abs. 5 der CoronaSchVO.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. Mai 2021

Ansammlungen vermeiden - Kontaktbeschränkungen

Treffen im privaten und öffentlichen Raum sind nur zwischen Angehörigen eines Haushaltes und höchstens einer weiteren Person möglich. Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren werden bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt. Paare gelten unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Haushalt.

Mund-Nasen-Bedeckungen

Frühere Regelungen und Ausnahmen bleiben bestehen.

Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske besteht in folgenden Teilen der Stadt auch draußen:

  • In der Altstadt, am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse zwischen 10 und 22 Uhr
  • in der Stadtmitte an der Schadowstraße und der
    Königsallee täglich zwischen 10 und 19 Uhr
  • auf dem Konrad-Adenauer-Platz und dem Bertha von Suttner-Platz
    täglich zwischen 6 und 22 Uhr.

Weitere Informationen zu den Maskenpflichtgebieten

Zusätzlich müssen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden:

  • in allen Schulen und Kindertagesstätten
  • auf Spielplätzen
  • auf allen Märkten im Freien
  • bei genehmigten Versammlungen und Veranstaltungen im Freien (dazu zählen auch Demonstrationen)
  • im Umfeld von geöffneten Einzelhandelsgeschäften: auf den Zuwegungen zu dem Geschäft innerhalb einer Entfernung von 10 Metern zum Eingang, auf dem Grundstück des Geschäftes sowie auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen.

Weitere Informationen zum Tragen von Alltagsmasken

Unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands müssen medizinische Masken (OP-Masken, FFP2 ohne Ausatemventil oder KN95) getragen werden unter anderem

  • in geschlossenen Räumen: in Geschäften des Einzelhandels, Apotheken und vergleichbaren Einrichtungen und Märkten
  • in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen zur Erbringung medizinischer Dienstleistungen
  • bei der Nutzung des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen (nur FFP2 ohne Ausatemventil oder KN95)
  • in öffentlichen städtischen Gebäuden
  • während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung auch am Sitzplatz
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie von Zoologischen Gärten und Tierparks
  • bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Friseurdienstleistungen und anderen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Ausbildungen ohne Einhaltung des Mindestabstands.

Weitere Informationen zum Tragen medizinischer Masken

Ausgangsbeschränkungen

Es gelten eine nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr.

Ausnahmen sind unter anderem

  • medizinische Notfälle
  • berufliche Gründe
  • die Versorgung von Tieren
  • bis 24 Uhr: alleine spazieren gehen oder joggen ist erlaubt.
Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Die Belieferung mit Speisen sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen bleiben erlaubt, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung oder Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk und so weiter), in der die Lebensmittel erworben wurden, untersagt.

Es dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Einzelhandel

Geöffnet mit begrenzter Kundenanzahl bleiben unter anderem

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte
  2. Wochenmärkte mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
  3. Apotheken und Drogerien
  4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  6. Blumengeschäfte
  7. Futtermittelmärkte und Tierbedarfsmärkte
  8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden

Sonderregelungen gelten für den Buchhandel und Gartenmärkte.

Der Betrieb anderer Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Reisebüros mit Ausnahme des Versandhandels und der Auslieferung und Abholung bestellter Ware ist untersagt.

weitere Informationen

Handwerk und Dienstleistungen

Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) bleiben geöffnet. Der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren (mit Ausnahme von Zubehör) ist nicht erlaubt.

Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.

Ausnahmen: medizinisch notwendiger Leistungen.

Die Nutzung von Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege ist nur nach Terminvereinbarung und mit Vorlage eines negativen Tests (kein Selbsttest, nicht älter als 24 Stunden) zulässig. Ausnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene.

weitere Informationen

Kultur

Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven: Die Abholung und Auslieferung bestellter oder automatisiert abholbarer Medien sowie deren Rückgabe bleibt erlaubt.

Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos (mit Ausnahme von Autokinos) und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sind unzulässig.
Ausnahmen gibt es für Fensterkonzerte.

Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

weitere Informationen

Tourismus

Übernachtungsangebote sowie Bus- und Gruppenreisen zu privaten Zwecken sind untersagt.

Weitere Informationen

Sport und Freizeit

Sport
Kontaktloser Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands (beziehungsweise von maximal 5 Kindern bis zum Alter von 14 Jahren plus 2 negativ getester Aufsichtspersonen) zulässig.

Zuschauer dürfen bei Wettbewerben nicht zugelassen werden.

Weitere Informationen

Freizeiteinrichtungen

Untersagt ist außerdem der Betrieb von

  • Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Thermen und ähnlichen Einrichtungenreizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen
  • Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
  • Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen.

weitere Informationen

Kurse, Prüfungen und Weiterbildungen

Das Land NRW informiert darüber, welche Kurse und Prüfungen aktuell durchegeführt werden können.

Umgang der Kitas (& Tagespflege) mit Corona

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Umgang der Schulen mit Corona

Die Regeln des Infektionsschutzgesetzes haben auch Einfluss auf den Unterricht an Schulen in Düsseldorf. Die wichtigsten Infos hat das Schulministerium NRW unter diesem Link zusammengefasst.

  • Der Schulbetrieb findet aufgrund der angespannten Pandemielage grundsätzlich bis auf Weiteres nur im Wechselunterricht statt; Abschlussklassen sind davon ausgenommen.
    Die Teilnahme von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften am Präsenzunterricht setzt wöchentlich zwei Tests voraus. Ausnahmen von der Testpflicht für vollständig Geimpfte und Genesene
  • Die Umstellung vom Wechselunterricht auf den Distanzunterricht findet statt, wenn an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte sogenannte 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 165 überschreitet. Die konkrete Feststellung trifft für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Die Notbremse tritt dann am übernächsten Tag in Kraft. Abschlussklassen und Förderschulen sind davon ausgenommen.
  • Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sind kein Unterricht im Sinne des Bundesgesetzes und bleiben daher von den Einschränkungen des Präsenzbetriebes unberührt.
    Pädagogische Betreuungsangebote sind eingerichtet.

Weitere Infos zum Thema Schule und Corona, unter anderem Test- und Hygienestrategien, erhalten Sie hier.

Veranstaltungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind mit wenigen Ausnahmen untersagt.

Ausnahmen gibt es unter anderem für Demonstrationen, Beerdigungen (höchstens 30 Personen) und Trauungen, Sitzungen von Parteien und Vereinen und Blut- oder Knochenmarkspendetermine. Außerdem sind Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

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