Keine Elternbeiträge für Ganztagsbetreuung von Februar bis Mai

Die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztags (OGS) an Schulen der Primarstufe und Förderschulen und im Ganztag der Sekundarstufe I wird für die Monate Februar bis Mai in voller Höhe ausgesetzt. Dies gilt unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuung. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf traf diese Entscheidung in seiner Sitzung am 29. April.

Coronabedingt wurde ab Montag, 11. Januar, der Unterricht in allen Schulen und Schulformen nach Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung für alle Jahrgangsstufen als Distanzunterricht erteilt. Am 22. Februar wurde der Unterricht für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der Primarstufe in Form eines Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht wieder aufgenommen.

Dies gilt nicht für die Angebote des Offenen Ganztags. Das Ministerium für Schule und Bildung appelliert an die Eltern, eine Betreuung selbst zu organisieren. Eltern, die dies nicht ermöglichen können, wird jedoch eine Betreuung im Umfang des normalerweise üblichen Unterrichts bzw. OGS-Vertrages angeboten.

Da viele Eltern dem Appell gefolgt sind, soll nun auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge aller Beitragspflichtigen von Februar bis Mai verzichtet werden. Dies gilt auch für Eltern, die ihre Kinder aufgrund fehlender eigener Möglichkeiten weiterhin betreuen lassen.

Die bestehende Elternbeitragssatzung eröffnet keine Möglichkeit, die Elternbeiträge auf Antrag für die Dauer des eingeschränkten Pandemiebetriebes voraussetzungslos zu erlassen. Ein vollständiger oder teilweiser Erlass setzt eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers voraus. Eine Satzungsänderung, um unverzügliche Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern zu erlangen, wäre zu zeitaufwändig.

Da in der aktuellen Situation betroffene Eltern jedoch kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung benötigen, schafft die jetzt erfolgte Ratsentscheidung die entsprechende Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Elternbeitragspflicht. Die Abbuchungen für den Monat Mai werden nicht ausgeführt. Die zuviel gezahlten Beträge für die Monate Februar bis April werden Mitte Mai ohne Antrag erstattet.

Das Land NRW hat sich bisher noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt, die Elternbeiträge für die OGS landesweit auszusetzen und sich an den Einnahmeausfällen zu beteiligen. Die Landeshauptstadt wird daher die Einnahmeausfälle zunächst auf eigenes Risiko vollständig übernehmen. Die zu erwartenden Einnahmeausfälle betragen hierfür 3,62 Millionen Euro.

Presseberichten zufolge hat NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, die Beiträge für die Kitas für Mai und Juni nicht zu erheben. Für den Fall der Einigung wird eine entsprechende Regelung auch für die OGS erwartet. Über diese Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen muss noch mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten werden.