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Fahrschulen müssen schließen

20.03.2020, 09:15

Fahrschulen

"Das Ministerium für Verkehr des Landes NRW hat am 15.03.2020 den „Erlass zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020“ veröffentlicht. Inhalt dieses Erlasses ist u.a., dass gemäß Nr. 3 „privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen“ ab dem 17.03.2020 geschlossen werden müssen. Das heißt, dass der Fahrschulunterricht (Theorie und Praxis) einschließlich Aufbauseminaren, Unterricht aller Art auch z.B. Weiterbildungen nach BKrFQG bis auf Weiteres verboten sind.
Die Umsetzung dieses Erlasses wird durch den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Landeshauptstadt Düsseldorf kontrolliert. Etwaige Zuwiderhandlungen können mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

Die Anweisung des Ministeriums ist mit sofortiger Wirkung umzusetzen.

Die Fahrschulunternehmen werden umgehend informiert, sobald der Dienstbetrieb wieder aufgenommen werden darf."