Zum Hauptinhalt

Coronaschutzverordnung: OSD stellt in einem Lokal im Medienhafen zahlreiche Verstöße fest

Anzeigen gegen Betriebsleiter und auch Gästen/Lokal wurde versiegelt und darf nicht betreten werden/OSD-Dauerpräsenz auch in der Altstadt

20.06.2020, 15:15

In der Nacht zum Samstag (20. Juni) kontrollierte der OSD erneut ein Gastronomiebetrieb im Medienhafen, der in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung aufgefallen war, und gegen den deshalb auch schon Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sind.

Die Ordnungshüter kontrollierten dieses Mal in Zivil und beobachteten zunächst von außen das Geschehen im Lokal. Zu diesem Zeitpunkt - kurz nach Mitternacht - waren viele Fenster vom Eingangsbereich abgeklebt oder von der Terrassenseite (Hafenbecken) aus die Innenvorhänge zugezogen. Nach außen drang laute House-Musik und die Beleuchtungsanlage (Tanzflächenbeleuchtung) war durch die oberen offenen Fensterspalten für die OSDler erkennbar.

Kein Speiselokal, sondern Club-Betrieb

Zudem beobachteten die Ordnungsamtsmitarbeiter, dass sich im Thekenbereich viele Gäste aufhielten und vor einem DJ-Pult getanzt wurde. Nach Beobachtung der Einsatzkräfte wurde augenscheinlich ein Club betrieben und kein Speiselokal mehr geführt. Rund 100 Gäste befanden sich zu diesem Zeitpunkt in der Lokalität. Nachdem das Geschehen im Lokal über einen längeren Zeitrum beobachtet worden war, forderten die OSDler vor Ort Verstärkung an.

Gegen 2.30 Uhr betraten die OSDler das Ladenlokal und dokumentierten die Situation dabei auch per Video. Zunächst versuchte der Türsteher die zivilen Einsatzkräfte mit den Worten "Ne, Jungs, so wie ihr ausseht heute nicht!" vom Eintritt abzuhalten. Nach Vorzeigen des Dienstausweises gewährte er den Ordnungsamtsbeschäftigten dann doch den Zutritt.

Nach Zutritt der Ordnungskräfte kam Hektik auf

Im Lokal konnten die städtischen Einsatzkräfte feststellen, dass fast alle Gäste im Thekenbereich und vor den umliegenden Tischen standen, vor einem DJ-Pult tanzten einige der Anwesenden. Insgesamt hielten sich rund 80 Personen in der Gaststätte auf. Ein Beschäftigter des Lokals forderte beim Eintritt der Ordnungskräfte die Gäste hektisch auf, Abstände einzuhalten und an die Tische zurückzukehren - zu spät, denn die ursprüngliche Situation war da schon zwecks Beweissicherung auf Video festgehalten worden.

Nach Beendigung der Videosequenz wurden die Personalien des Betriebsleiters aufgenommen, zudem wurde die Polizei herbeigerufen. Auch wurden die Ausgänge der Lokalität abgesichert. Die Einsatzkräfte des Ordnungsdienstes und der Polizei erläuterten dem Betriebsleiter den Grund der Kontrolle und erklärten ihm, dass er Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren sei und keine Angaben, welche ihn belasten würden, machen müsse. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass in dem von ihm geführten Lokal ein Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung in aktueller Fassung des Landes NRW vorliege. Der Beschuldigte bestritt, dass die Gäste getanzt hätten und erklärte, dass auch keine Tanzfläche existieren würde. Er würde keine Disko betreiben und Bars seien wieder erlaubt, so seine Sichtweise.

Keine Raumskizze, kein Abstand, kein Mund-Nasenschutz

Bei der weiteren Überprüfung stellten die Einsatzkräfte fest, dass weder eine Raumskizze vorgelegt werden konnte noch die Sitzpflicht in der Lokalität eingehalten wurde. Kundenlisten konnten erst nach langer Suche vorgezeigt werden. Aus diesem Grund wurden stichprobenartig auch die Personalien der anwesenden Kunden überprüft und auch dabei festgestellt, dass einige Gäste nicht in der Liste verzeichnet waren. Des Weiteren wurde bereits vorher beobachtet, dass die Abstandswahrung und das Tragen einer Mund-/Nasenbedeckung beim Passieren von anderen Gästen und dem Weg zu den Sanitäranlagen von keinem Gast eingehalten worden war, eine Kellnerin trug ihre Maske beim Bedienen und Abräumen von Gläsern unterhalb des Kinns, obwohl Gäste den Sicherheitsabstand nicht einhalten konnten. Darüber hinaus wurde beobachtet, dass Gäste an der Theke bedient wurden, zusätzliche Barrieren wie Plexiglas nicht existierten und auch eine ordnungsgemäße Reinigung aufgrund der Bewegung der Gäste von Tisch zu Tisch nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Gegen 3.10 Uhr am Samstagmorgen wurde der Betriebsleiter nochmals zusammengefasst auf die festgestellten Verstöße hingewiesen. Das Lokal wurde zur Vermeidung weiterer Ordnungswidrigkeiten bis Montag, 22. Juni 2020, versiegelt und der Einsatz beendet.

"Dieser sehr gewissenhaft durchgeführte Einsatz des Ordnungsamtes zeigt, dass leider immer noch einige, wie der überprüfte Gastronomiebetrieb - auch mit der neuen Inaberin - nicht begriffen haben, dass die Coronakrise bei Weitem nicht überwunden ist. Die Betreiberin der Lokalität hat offensichtlich nicht verstanden, dass sie für das Wohl ihrer Gäste veranwortlich ist und somit auch ein fatales Zeichen der Sorglosigkeit setzte. Um es noch einmal zu betonen: Es geht nicht darum, Gastronomen und deren Gäste zu gängeln, sondern darum, eine Ausbreitung des Virus weiter zu verhindern, damit es nicht wieder zu einem weiteren Lockdown kommt, der letztendlich auch denen schadet, die sich an die Regeln halten", sagt Ordnungsdezernent Christian Zaum.

Auch die Altstadt stand im Fokus der OSD-Kontrollen

Nachdem der Großteil des Freitagabends ohne nennenswerte Ereignisse verlaufen war, meldete eine OSD-Streife aus der Altstadt, dass vor einem Bierlokal auf der Kurze Straße sich circa 200 Personen tummelten, die sich an keinerlei Abstandregeln hielten und dafür sorgten, dass es für andere Besucher kein Durchkommen mehr gab.

Mit der Situation vor seinem Lokal konfrontiert gab der Betreiber gegenüber den Einsatzkräften an, dass die Personen zwar in seinem Laden die Getränke kaufen würden, er jedoch nach dem Verlassen der Gaststätte nicht mehr für diese verantwortlich sei. Da sich die Menschen vor dem Lokal durch die OSD-Einsatzkräfte nicht dazu bringen ließen, die Örtlichkeit zu verlassen, wurde ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gerichtet. Nachdem die Polizei vor Ort eingetroffen war, wurde die Kurze Straße durch die Einsatzkräfte des OSD und der Polizei unter Zuhilfenahme eines Fahrzeugs mit Lautsprecherdurchsagen, geräumt.

Da die Polizei bei ihrem Eintreffen festgestellte, dass sich auf der Freitreppe am Burgplatz mittlerweile ein ähnliches Bild wie auf der Kurze Straße ergeben hat, wurde diese ebenfalls in Zusammenarbeit der beiden Behörden geräumt.

Bei den Räumungen der beiden Örtlichkeiten kam es zu keinen erwähnenswerten Zwischenfällen. Gegen 2.10 Uhr war der gemeinsame Einsatz von Polizei und Ordnungsdienst an dieser Stelle beendet.