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Coronaschutz: Vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet

Gastronome und ein Kioskkunde verstoßen gegen Coronaschutzverordnung

16.09.2020, 14:35

Bei Einsätzen im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung des Landes haben die Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) am Dienstag, 15. September, bei vier Betrieben erhebliche Mängel festgestellt. Aufgrund des guten Wetters wurde der OSD vermehrt zu Einsätzen im Freien gerufen.

Kontrollen in Betrieben
Einsatzkräfte des OSD reagierten auf eine Beschwerde wegen Lärms und Coronaverstößen und kontrollierten eine Gaststätte in Unterbilk. Dabei wurde festgestellt: Es wurden weder am Eingang noch in den Toiletten Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt und Nutzungsgegenstände wie Salz- und Pfefferstreuer standen verbotenerweise auf den Tischen. Außerdem wurden die Kontaktlisten nicht richtig geführt und es konnte keine Raumskizze vorgelegt werden. Zusätzlich fehlte der vorgeschriebene Spuckschutz an der Theke. Gegen den Betreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Eine weitere Lärmbeschwerde führte den OSD in die Altstadt. Eine Gaststätte hatte ihre Terrasse über die erlaubte Zeit hinaus geöffnet und spielte störend laute Musik. Zusätzlich kontrollierten die Einsatzkräfte, ob die Vorgaben der Coronaschutzverordnung eingehalten wurden. Die Kontaktlisten waren nicht richtig ausgefüllt und es konnte keine Raumliste vorgelegt werden. Im Beisein der OSD-Mitarbeiter wurde die Terrasse geschlossen und die Gäste wurden nach drinnen geschickt. Durch das Schließen der Fenster konnte der Lärm deutlich reduziert werden. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet.

Schon von außen fiel einer OSD-Streife auf, dass die Mitarbeiter mit Kundenkontakt in einer weiteren Gaststätte in der Altstadt keine Mund-Nasen-Bedeckungen trugen. Gäste auf der Terrasse mussten sich nicht in Kontaktlisten eintragen und auch Listen von den Gästen im Inneren wurden nur lückenhaft ausgefüllt. Diese Verstöße erschweren eine eventuelle Rückverfolgung von Infektionsketten. Außerdem gab es keine Hinweise auf die Hygieneregeln und die Speisekarten wurden nach der Nutzung nicht desinfiziert. Auf Aufforderung der Einsatzkräfte bekamen alle nicht registrierten Kunden Kontaktdatenblätter zum Ausfüllen. Es wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

In einem Kiosk in der Altstadt trug ein Kunde keine Mund-Nasen-Bedeckung und war uneinsichtig. Die Personalien wurden aufgenommen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet.

Weitere Kontrollen
Die Altstadt war trotz des guten Wetters nur schwach besucht. Am späteren Abend verhielten sich einige Altstadtbesucher aggressiv und besonders an der Freitreppe am Burgplatz mussten einige Verstöße geahndet werden. Mehrere Menschen hörten dort lautstark Musik, sie wurden aufgefordert ihre Boxen auszuschalten. Außerdem wurden die Mindestabstände in einzelnen Fällen nicht eingehalten. Einige "Gassigänger" hatten ihre Hunde nicht angeleint. Das ist aber in der Altstadt Pflicht. Der OSD entdeckte auch mehrere Wildpinkler und erhob Verwarngelder.

Bei Kontrollen im Sperrbezirk wurden mehrere Prostituierte beim aggressiven Werben um Freier gesichtete. Eine der Frauen verstieß gegen die Sperrbezirksordnung (verbotswidriger Vollzug sexueller Handlungen). In den Ietzten Tagen war sie wiederholt im Sperrbezirk unterwegs und wurde mehrfach belehrt. Auch Platzverweise zeigten keine Wirkung. Daher wurde sie an die Polizei übergeben.

Einsatzzahlen OSD
Insgesamt verzeichnete das Ordnungsamt am Dienstag, 15. September, 50 Einsätze, wovon 13 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Dazu zählen sieben Einsätze bei Kontrollen der Maskenpflicht im ÖPNV. Von den 13 Maßnahmen mit Corona-Bezug konnten neun ohne Feststellungen beziehungsweise mit geringen Mängeln, die direkt behoben wurden, abgeschlossen werden.

Seit 18. März summiert sich die Zahl der Einsätze des OSD auf 10.774 qualifizierte Gesamteinsätze, wovon 6.157 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. Die Leitstelle des OSD erhielt am Dienstag, 15. September, 13 Anrufe zum Thema Coronaschutz. Die Gesamtzahl der seit dem 18. März zum Thema "Corona" in der Leitstelle des OSD eingegangenen Anrufe erhöhte sich auf 9.362.