Zum Hauptinhalt

Coronaschutz: OSD leitet sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren ein

Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Landeshauptstadt (OSD) sind am Donnerstag, 24. September, zwölf Hinweisen auf Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung nachgegangen. In sieben Fällen mussten aufgrund gravierender Mängel Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden.

25.09.2020, 12:30

Massive hygienische Mängel im Restaurant
Im Rahmen der Kontrolle eines Restaurants in Stadtmitte stellten die Einsatzkräfte, neben zahlreichen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung, massive hygienische Mängel fest. So wurde neben der Spülmaschine roher Fisch entschuppt und ausgenommen und anschließend ungekühlt in einem Eimer gelagert. Zudem befanden sich mehrere Eimer mit Wasser und darin liegendem tiefgefrorenen Hühnerfleisch auf dem Boden. Unzählige Lebensmittel sowie Gewürze und Pasten wurden ohne Abdeckung an der Spüle beziehungsweise neben den Mülleimern gelagert. Auf dem Grill wurde fertig frittierter Fisch ohne Abdeckung gelagert. Die Abluftanlage war verfettet, die Filter glänzten bereits goldgelb. In der Kühlzelle der Küche wurden Lebensmittel ohne Abdeckung gelagert. Außerhalb der Küche wurden der gesamte Flur und der Durchgang zu den Toiletten als Lager genutzt. Zur Herrentoilette fehlte die Zugangstür. Im Keller wurde der Raum mit dem Fettabscheider gleichzeitig auch als Lager und Müllraum genutzt. In einem weiteren Lagerraum fanden die OSD-Mitarbeiter eine stark verunreinigte und vereiste Kühltruhe vor. In der Truhe wurden unzählige Fische sowie Rinderzunge in Plastiktüten vorgefunden. Die teils offenen Verpackungen waren weder mit einem Datum noch mit einem Produktnamen versehen. Das Eis an den Wänden der Truhen war durch Blut verunreinigt.

Bezüglich der Verstöße mit Bezug zur Coronaschutzverordnung wurde der Inhaber des Restaurants aufgefordert, diese unverzüglich zu beheben. Aufgrund der gravierenden Mängel wurde gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zudem wurden Bericht und Fotos dem Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.

Corona-Verstöße im Eiscafé
In einem Eiscafé in Garath gingen die Einsatzkräfte des OSD einer Beschwerde aus der Bevölkerung nach. Direkt nach Eintreffen am Einsatzort zeigte sich, dass eine Bedienung ihrer Tätigkeit nachging, ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im Zuge der weiteren Kontrolle wurde festgestellt, dass keine Besucherdatenlisten geführt wurden und auch die anderen Mitarbeitenden keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, die Mindestabstände auf der Terrasse nicht eingehalten wurden und weder am Eingang noch auf den Toiletten Desinfektionsmittel vorgehalten wurde. Die angetroffene Verantwortliche verweigerte jegliche Kooperation mit den Einsatzkräften und gab an, keine offizielle Mitarbeiterin zu sein und daher keine Verantwortung zu tragen. Aufgrund der erheblichen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung und aufgrund der ungeklärten Situation innerhalb des Cafés wurde der weitere Verkauf bis zum Eintreffen eines Verantwortlichen und dem Abstellen aller Mängel untersagt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.

Fünf weitere Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet
Die Coronaschutz-Kontrolle eines Cafés in Oberbilk ergab, dass weder im Café noch auf den Toiletten Desinfektionsmittel vorgehalten wurde. Eine Raumskizze fehlte ebenso wie eine Spülmaschine in der Küche. Außerdem wurde ein illegal aufgestelltes Glücksspielgerät vorgefunden, welches vor Ort versiegelt wurde.

In Garath wurde ein Eisverkäufer hinter dem Tresen ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen.

Die Kontrollen eines Gastronomiebetriebes sowie einer Gaststätte in der Altstadt zeigten jeweils auf, dass die erforderlichen Mindestabstände nicht eingehalten wurden.

In einer Trinkhalle in Golzheim trafen die OSD-Einsatzkräfte sowohl die Mitarbeiter als auch den Inhaber ohne Mund-Nasen-Bedeckung an, obwohl sich Kunden in der Trinkhalle aufhielten. Ferner wurde am Eingang kein Desinfektionsmittel bereitgehalten, und es wurden keine Besucherdatenlisten geführt. Auch eine Raumskizze wurde nicht vorgefunden. Des Weiteren standen Gebrauchsgegenstände, wie Kaffee zur Selbstbedienung, Zucker und Milch, frei zugänglich für Kunden zur Verfügung. Neben den genannten Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung stellten die Einsatzkräfte zudem zahlreiche gewerberechtliche Verstöße bezüglich nicht genehmigter Sondernutzung öffentlichen Straßenraums und einer Sortimentserweiterung zum Einzelhandelsgeschäft fest.

Einsatzstatistik
Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 24. September, 55 Einsätze, von denen zwölf im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen. Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März 2020 beziffert sich auf 11.314, von denen 6.320 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. 32 Anrufe zum Thema gingen am Donnerstag bei der Leitstelle des OSD ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März 2020 in der Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 9.491.