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Coronaschutz: 22 Einsätze für den OSD am Donnerstag

Bei Einsätzen im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung des Landes haben die Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) am Donnerstag, 8. Oktober, in fünf Gaststätten erhebliche Mängel festgestellt.

09.10.2020, 15:15

Im Rahmen des zivilen Streifendienstes unterzog der OSD ein Bistro in Rath einer Kontrolle. Dabei stellten die Einsatzkräfte fest, dass einige Kunden sowie ein Mitarbeiter nicht die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung trugen und auf den Toiletten kein Desinfektionsmittel vorgehalten wurde. Zudem fehlten sowohl die Besucherdatenliste und die erforderliche Raumskizze als auch eine Spülmaschine. Zucker und Speisekarten lagen unerlaubterweise auf den Tischen. Da ein Kunde rauchend angetroffen wurde, lag ferner ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz vor. Darüber hinaus bestand der Verdacht des illegalen Glücksspiels, da zwei Spielgeräte ohne Aufstellschilder, in einem Fall mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen, sowie ein "Funspielgerät" vorgefunden wurden. Weder konnte eine Gewerbeanmeldung, noch eine Geeignetheitsbescheinigung vorgelegt werden. Im Keller des Betriebes fanden die Einsatzkräfte zudem einen Billardtisch, einen großen Pokertisch, ein Backgammonspiel, Pokerchips und Spielkarten vor.

Der Inhaber des Betriebes zeigte sich bezüglich der ihm vorgehaltenen Feststellungen sehr uneinsichtig und gab an, dass ihm alles egal sei, da er den Betrieb ohnehin zum 15. Oktober schließen und einen Friseursalon eröffnen wolle. Aufgrund der vorliegenden Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung wurde der weitere Betrieb untersagt. Das vorhandene Spielgerät wurde wegen der unklaren Eigentumsverhältnisse durch die Einsatzkräfte versiegelt. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.

Auch in einem Restaurant in Friedrichstadt wurden die OSD-Mitarbeiter auf zahlreiche Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung aufmerksam. So stand am Eingang kein Desinfektionsmittel bereit. Ein Mitarbeiter kam den Einsatzkräften ohne Mund-Nasen-Bedeckung entgegen. Im Inneren des Restaurants wurden keine Mindestabstände eingehalten, und es lag weder eine Besucherdatenliste noch eine Raumskizze vor. Am Getränkekühlfach konnten sich Gäste unerlaubterweise selbst bedienen. Weiterhin waren die an der Theke angebrachten Plexiglas-Scheiben nicht durchgängig und nur durch eine löchrige Folie ergänzt. Nach entsprechender Belehrung durch die Einsatzkräfte stellte der Inhaber schließlich Desinfektionsmittel am Eingang auf. Die Mindestabstände wurden mit Hilfe von Verschiebungen der Tische und Stühle hergestellt. Der Inhaber wurde zudem aufgefordert, eine Besucherdatenliste anzulegen und eine raumgerechte Skizze anzufertigen. Aufgrund der unwirksamen Plexiglas-Scheiben an der Theke ordneten die Einsatzkräfte das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die hinter der Theke arbeitenden Mitarbeiter an. Aufgrund der Verstöße wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Inhaber eingeleitet.

Die Kontrolle eines weiteren Restaurants in Friedrichstadt ergab, dass weder der Inhaber hinter der Theke, noch die anwesende Kundin eine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Nach Belehrung kamen beide Personen der Tragepflicht nach. Im Zuge des Einsatzes stellte der OSD zudem fest, dass am Eingang kein Desinfektionsmittel vorgehalten wurde und weder eine Besucherdatenliste noch eine Raumskizze vorlagen. Unerlaubterweise standen Salz- und Pfefferstreuer auf den Tischen. Der Inhaber wurde entsprechend der bestehenden Vorgaben belehrt. Er gab an, die Missstände zeitnah zu beseitigen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde eingeleitet.

In einem Restaurant in Eller fehlten sowohl das erforderliche Desinfektionsmittel auf den Toiletten als auch eine Raumskizze. Auf den Besucherdatenlisten fehlte der Datenschutzhinweis. Zudem stellten die OSD-Einsatzkräfte fest, dass kein Flächenreinigungsmittel vorhanden war. Nach Belehrung wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Bei der Kontrolle eines Kiosks in Stadtmitte wurde der bedienende Mitarbeiter ohne Mund-Nasen-Bedeckung angetroffen. Auch in diesem Fall wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Einsatzstatistik
Insgesamt verzeichnete der OSD am Donnerstag, 8. Oktober, 64 Einsätze, von denen 22 im Zusammenhang mit der Überwachung oder Durchsetzung der Coronaschutzverordnung standen.

Die Gesamtzahl der qualifizierten Gesamteinsätze des OSD seit dem 18. März beziffert sich auf 11.978, von denen 6.515 Bezug zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung hatten. 28 Anrufe gingen am Donnerstag, 8. Oktober, bei der Leitstelle des OSD ein. Die Gesamtzahl der zum Thema "Corona" seit dem 18. März in der Leitstelle eingegangenen Anrufe beläuft sich auf 9.661.