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Betretungsverbot für Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu verlangsamen, muss die Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt werden. Deshalb dürfen unter anderem Tages- und Nachtpflegeinrichtungen, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Rehabilitationseinrichtungen nur noch in Ausnahmefällen betreten werden.

20.03.2020, 17:10

Auf Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat das Amt für Soziales in einer Allgemeinverfügung bestimmt, dass sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagestrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten etc.), Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren ab sofort nicht mehr betreten werden dürfen. Dies gilt insbesondere für berufsvorbereitende und ausbildende Maßnahmen, die sich an Menschen mit Behinderungen richten, wie beispielsweise Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke oder Berufliche Trainingszenten.

Notbetreuung in Ausnahmefällen möglich
Nur wenn eine private Betreuung von Nutzerinnen und Nutzern dieser Einrichtungen nicht möglich ist, weil alle Betreuungs- oder Pflegepersonen in der sogenannten kritischen Infrastruktur (Ver- oder Entsorgung, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ärzte, Pflegepersonal, etc.) arbeiten und eine anderweitige Betreuung durch Familienangehörige oder die Inanspruchnahme flexibler Arbeitszeiten, Urlaub oder anderer Arbeitsgestaltung (Homeoffice etc.) nicht möglich ist, dürfen die Nutzerinnen und Nutzer die vorgenannten Einrichtungen weiterhin aufsuchen.

Gleiches gilt für diejenigen Nutzerinnen und Nutzer, die einen besonders intensiven Betreuungsaufwand benötigen, der im häuslichen Umfeld nicht gewährleistet werden kann. Ausgenommen sind auch solche Nutzerinnen und Nutzer, deren häusliche Pflege und Betreuung glaubhaft gefährdet wäre.

Die Unabkömmlichkeit der Pflegepersonen ist von den jeweiligen Arbeitgebern schriftlich zu bescheinigen.

Diese Weisung gilt zunächst bis zum 19. April 2020, kann aber je nach Bedarf verlängert werden.

Zur Allgemeinverfügung

Zum Erlass des MAGS

Auch Kooperationspraxen vom Betretungsverbot betroffen
Das MAGS hat mitgeteilt, dass angesichts der besonders schutzbedürften Personengruppe und um Infektionsketten zu unterbrechen, eine weite Auslegung vorzunehmen ist. Das bedeute, dass zum Beispiel auch mobile Frühförderung oder Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung, die in nicht von den Betretungsverboten umfassten Kooperationspraxen stattfinden, nur noch im Einzelfall stattfinden dürfen, wenn dazu eine dringende medizinische Notwendigkeit besteht.

Zur Allgemeinverfügung

Freitag, 20. März 2020, 17:12 Uhr